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Kündigung wegen Eigenbedarf

Vermieter haben die Möglichkeit, einem Mieter wegen Eigenbedarf zu kündigen. Nicht immer zu Recht – manchmal wird dieser Grund vorgeschoben, um sich von einem unliebsamen Mieter zu trennen.

Begründeter Eigenbedarf – Beratung durch Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht

Der Vermieter hat ein berechtigtes Interesse an der Kündigung, wenn er die Wohnung für sich selbst, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Dabei muss es sich nicht unbedingt um Wohnbedarf handeln. Es fällt auch unter Eigenbedarf, wenn die bisherige vermietete Wohnung nun zum Beispiel als Büro für die berufliche Tätigkeit genutzt werden soll.

Berechtigte Angehörige sind folgende, mit dem Vermieter verwandte Personen:
  • seine Eltern oder Großeltern
  • seine Kinder oder Enkel
  • seine Geschwister oder deren Kinder
  • sein Lebenspartner

Auch für Pflegekinder oder Angestellte des Vermieters müssen Sie womöglich die Wohnung räumen.

Überzeugende Begründung:

Der Vermieter muss im Kündigungsschreiben vernünftige und nachvollziehbare Gründe nennen, warum er die Wohnung kündigen möchte. Er muss die Person angeben, für die er die Räume benötigt, und er muss begründen, warum gerade diese Person die Wohnung benötigt.

Welchen seiner Mieter der Vermieter mit der Eigenbedarfskündigung kündigt, kann er selbst wählen. Auch wenn es den betroffenen Mieter härter trifft als seinen Nachbarn mit einer vergleichbaren Wohnung, macht dies die Kündigung nicht per se unwirksam.

Möglicher Missbrauch:

Nach der Rechtsprechung ist eine Eigenbedarfskündigung in einigen Fällen nicht zulässig.

Dies ist der Fall, wenn
  • schon bei Vertragsschluss der Eigenbedarf vorlag bzw. voraussehbar war. In diesem Fall hätte der Vermieter einen befristeten Vertrag abschließen müssen. Die Kündigung kann in diesem Fall „treuwidrig“ sein.
  • der Vermieter eine 200 qm Wohnung für seine alleinstehende Tochter will. In diesem Fall kann der „Wohnbedarf überhöht“ sein. Im Einzelfall kann jedoch auch dieser Wunsch von den Gerichten akzeptiert werden, nämlich dann, wenn der Vermieter nachvollziehbare Gründe dafür hat.
  • der Vermieter die Wohnung gar nicht in dem Rahmen nutzen kann, wie er im Kündigungsschreiben angegeben hat.
  • in dem von Ihnen bewohnten Haus oder der Wohnanlage eine andere vergleichbare Wohnung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist frei wird. Dann muss Ihnen der Vermieter diese als Ersatz anbieten.

Wenn sich die Lebensplanung desjenigen ändert, für den der Eigenbedarf geltend gemacht wird, kann auch nach eher kurzer Mietdauer zu Recht Eigenbedarf geltend gemacht werden. Der Eigenbedarf darf nur für den Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages nicht voraussehbar gewesen sein.

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