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Nichteheliche Lebensgemeinschaft

Nichteheliche Lebensgemeinschaft – Wir beraten Sie gerne als Fachanwalt für Familienrecht.

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der das Zusammenleben von zwei Menschen beschreibt, ohne dass diese jedoch formal verheiratet sind.
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau weist gegenüber der Ehe bzw. der Lebenspartnerschaft einen wesentlichen Unterschied auf: Sie lässt sich ohne Vorankündigung und ohne Grund sofort beenden. Das heißt, eine gesonderte Erklärung oder Entscheidung eines Gerichts ist dazu nicht erforderlich. Der Nachteil der nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Die für die Ehe bzw. die Lebenspartnerschaft geltenden gesetzlichen Regelungen, z. B. über den ehelichen Unterhalt, die Vermögensauseinandersetzung, den Rentenausgleich und den Hausrat, finden keine Anwendung. Bisher gibt es also für den wirtschaftlich schwächeren Partner keinen gesetzlichen Schutz.
Sorgerecht
Bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft besitzt die Mutter das alleinige Sorgerecht für ein gemeinsames Kind. Es sei denn, die Mutter gibt beim Jugendamt oder beim Notar eine Erklärung ab, das Sorgerecht gemeinsam mit dem Vater ausüben zu wollen. Es gelten dann die gleichen Grundsätze wie bei verheirateten oder geschiedenen Eltern.
Umgangsrecht – (Besuchsrecht)
Der nichteheliche Vater hat ein Besuchsrecht (Umgangsrecht) für das gemeinschaftliche Kind – unabhängig davon, ob die Mutter allein oder die Eltern gemeinsam das Sorgerecht ausüben.
Kindesunterhalt
Die Unterhaltsansprüche des Kindes von nicht verheirateten Partnern entsprechen genau denen eines Kindes von miteinander verheirateten Eltern.
Unterhalt der nichtehelichen Mutter
In den ersten drei Jahren nach der Geburt des Kindes kann der betreuende Elternteil sich vollständig der Betreuung des Kindes widmen, in diesem Zeitraum besteht keine Erwerbsobliegenheit. Der Unterhaltsanspruch verlängert sich, soweit und solange der betreuende Elternteil durch die Betreuung des Kindes an einer vollen Erwerbstätigkeit gehindert ist. Dabei sind die Betreuungsmöglichkeiten für das Kind und das Wohl des Kindes zu berücksichtigen. Genau wie beim Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten wird auch hier von dem betreuenden Elternteil kein abrupter Wechsel von der Betreuung des Kindes in die Vollzeiterwerbstätigkeit verlangt werden können, ein gestufter Übergang wird die Regel sein. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der betreuende Elternteil nicht gezwungen ist, bei einem Kind im Kindergartenalter oder Grundschulalter genau in dem Umfang berufstätig zu sein, in dem das Kind fremd betreut wird.
Vermögensauseinandersetzung
Bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft geht im Falle einer Trennung jeder mit dem Vermögen aus der Verbindung heraus, das ihm alleine gehört. Das heißt, es gibt keinen Vermögensausgleich. Auch während der Lebensgemeinschaft aufgenommene Schulden werden nach der Trennung nur geteilt, wenn man diese Schulden gemeinsam aufgenommen hat. Dann haftet jeder der Partner für deren Begleichung. Ausgleichsansprüche lassen sich nur in Ausnahmefällen geltend machen. Zum Beispiel, wenn die Partner einen Vermögenswert schaffen wollten, der unabhängig von ihrer Partnerschaft Bestand haben soll. Dazu zählt etwa ein Unternehmen. Es kommen dann gesetzliche Regelungen aus dem Gesellschaftsrecht zur Anwendung.
Haushalt
Bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft bleibt jeder Alleineigentümer der von ihm eingebrachten Gegenstände – auch im Falle der Trennung. Das gilt auch für die Gegenstände, die man beispielsweise als Ersatz für defekte Geräte angeschafft hat, die dem anderen Partner gehören.
Wohnung
Die gemeinsam genutzte Wohnung bleibt demjenigen, der den Mietvertrag unterschrieben hat. Er kann ihn auch ohne Zustimmung des anderen Partners kündigen. Etwas anderes gilt dann, wenn beide Partner den Mietvertrag unterschrieben haben. In diesem Fall kann die Kündigung gegenüber dem Vermieter nur von beiden Partnern erklärt werden. Gibt es Streit zwischen den Partnern oder Gewalttätigkeiten, ist es möglich über das Gewaltschutzgesetz die Zuweisung dieser Wohnung an einen der Partner zu erwirken – unabhängig davon, wer Mieter ist.
Partnerschaftsvertrag
Da die nichteheliche Lebensgemeinschaft gesetzlich nicht geregelt ist, empfiehlt sich, besonders für den Fall der Trennung, der Abschluss eines Partnerschaftsvertrages. Am besten nach qualifizierter Beratung durch eine Fachanwältin bzw. einen Fachanwalt für Familienrecht Kreis Fürstenfeldbruck

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