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Ehegattenunterhalt

Trennungsunterhalt

Ab Trennung der Eheleute bis zur rechtskräftigen Scheidung kann ein Ehegatte Trennungsunterhalt beanspruchen. Dessen Ermittlung erfolgt in drei Schritten:

  • Ermittlung des Unterhaltsbedarfs des unterhaltsberechtigten Ehegatten
  • Ermittlung der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten
  • Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen

Als Fachanwälte für Familienrecht beraten wir sie gerne in allen Fragen zum Ehegattenunterhalt.

Grundlage der Bedarfsermittlung sind die ehelichen Lebensverhältnisse. Der Unterhaltsbedarf eines Ehegatten richtet sich nach den gemeinsamen Einkünften der Eheleute. Bei einer Doppelverdienerehe ergibt er sich also aus der Summe der beiderseitigen Nettoeinkünfte. Die gemeinsamen Nettoeinkünfte der Eheleute abzüglich der berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten werden je zur Hälfte zwischen den Eheleuten aufgeteilt.
Im zweiten Schritt wird die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten geprüft. Bedürftig ist ein Ehegatte nur dann, wenn er seinen zuvor ermittelten Unterhaltsbedarf nicht durch eigene Einkünfte decken kann. Die Differenz zwischen dem ermittelten Bedarf abzüglich der eigenen Einkünfte des Berechtigten ergibt die Höhe der Bedürftigkeit und damit die Höhe des Unterhaltsanspruchs.
Im dritten Schritt ist zu prüfen, ob der Unterhaltspflichtige auch in der Lage ist, den Unterhalt aus seinem Nettoeinkommen zu zahlen. Das ist beim Trennungsunterhalt nur dann der Fall, wenn die nach Unterhaltszahlung verbleibenden Einkünfte noch seinen eigenen Bedarf decken. Das heißt, er muss seinen eigenen Lebensunterhalt nach Zahlung von Kindes- und Trennungsunterhalt noch bestreiten können. Beim Ehegattenunterhalt steht dem Unterhaltspflichtigen ein Selbstbehaltsbetrag von monatlich 1.100 € zu, der ihm nach Unterhaltszahlung noch verbleiben muss. Unter Umständen kann daher der Unterhaltsberechtigte nicht seinen vollen Unterhalt beanspruchen, wenn der Zahlungspflichtige seinen Lebensunterhalt nicht mehr aus seinem verbleibenden Nettoeinkommen bestreiten kann.
Ein wirksamer Verzicht auf laufenden und künftigen Trennungsunterhalt ist nicht möglich. Dies gilt sowohl für einen vollständigen als auch für einen teilweisen Verzicht.
Trennungsunterhalt kann vom Unterhaltspflichtigen auch rückwirkend verlangt werden. Allerdings erst ab dem Zeitpunkt, in dem er aufgefordert wurde, Trennungsunterhalt zu bezahlen oder Auskunft über seine Einkünfte zur Berechnung des Unterhaltsanspruchs zu erteilen. Der Unterhaltsberechtigte sollte daher den Trennungsunterhalt oder den Auskunftsanspruch umgehend nach der Trennung schriftlich geltend machen. Sonst ist der Unterhalt für die vergangenen Monate verloren. Ihre Familienanwälte beraten Sie gerne darüber, wie diese Aufforderung richtig formuliert wird, damit Ihnen keine berechtigten Ansprüche entgehen.
Zur Berechnung des Unterhaltsanspruchs sind Eheleute verpflichtet, sich gegenseitig über ihr Einkommen und Vermögen Auskunft zu erteilen und diese zu belegen. Bei Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit wird in der Regel die Vorlage der letzten 12 Gehaltsbescheinigungen sowie der letzten Steuererklärung und des letzten Steuerbescheids verlangt.
Wegen der schwankenden Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erstreckt sich dort die Auskunftspflicht über die letzten drei Jahre. In der Regel müssen u. a. die Bilanzen oder Gewinn- und Verlustrechnungen für die letzten drei Jahre sowie die dazugehörigen Einkommensteuererklärungen und Einkommensteuerbescheide vorgelegt werden.
Der Zeitraum, für den Trennungsunterhalt beansprucht werden kann, endet mit der Rechtskraft der Scheidung. Danach besteht möglicherweise ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt.
Die Höhe des Trennungsunterhalts kann sich im Laufe der Zeit ändern – z. B. durch

  • Änderung der Einkünfte des Ehegatten etwa wegen Arbeitslosigkeit, Beförderung oder Krankheit
  • Wegfall von berücksichtigten Verbindlichkeiten
  • Erhöhung oder Wegfall des vorrangig in Abzug gebrachten Kindesunterhalts
  • neue gleichrangige Unterhaltslasten für den Unterhaltspflichtigen, z. B. für ein Kind aus einer neuen Partnerschaft

Nachehelicher Unterhalt

Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt entsteht mit der rechtskräftigen Scheidung. Der nacheheliche Unterhalt ist keine Fortsetzung des Trennungsunterhalts und muss daher als neuer eigenständiger Unterhaltsanspruch auch neu geltend gemacht werden.
Auch der nacheheliche Unterhalt kann wie der Trennungsunterhalt rückwirkend verlangt werden. Dies gilt aber erst ab dem Zeitpunkt, an dem der Unterhaltspflichtige nach der rechtskräftigen Scheidung aufgefordert wurde, den nachehelichen Unterhalt zu bezahlen oder Auskunft über seine Einkünfte zu erteilen. Diese Aufforderung muss die Mitteilung beinhalten, dass der sich aus der Auskunft ergebende nacheheliche Unterhalt verlangt wird.
Diese Forderung kann jedoch erst nach der rechtskräftigen Scheidung gestellt werden und nicht vorher! Ein nachehelicher Unterhaltsanspruch besteht nur, wenn der bedürftige Ehegatte nach der Scheidung nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann. Diesen Grundsatz durchbricht das Gesetz jedoch durch verschiedene Unterhaltstatbestände. Deshalb wird der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt im Scheidungsverfahren geltend gemacht. Dadurch wird über den Anspruch gleichzeitig mit der Ehescheidung entschieden. Es kann dann keine „Unterhaltslücke“ zwischen Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt entstehen.
Der nacheheliche Unterhalt kann auch abgefunden werden. Die Ehepartner können auf nacheheliche Unterhaltsansprüche auch verzichten oder anderen Vereinbarungen – anders als über den Trennungsunterhalt – hierüber abschließen.
Wir beraten Sie gerne über die richtige Vorgehensweise um Nachteile für Sie zu vermeiden.